Traktandum 4

Memorialsantrag «Gerechte Verteilung des Gemeindepachtlands»

Die Vorlage im Überblick

Der vorliegende Memorialsantrag eines pensionierten Landwirts fordert die Schaffung gesetzlicher Grundlagen auf Kantonsebene für die Verteilung von gemeindeeigenem Pachtland. Jedem Landwirtschaftsbetrieb soll eine «gerechte Fläche» dieses Pachtlands zustehen. Einen gleichlautenden Memorialsantrag erklärten der Landrat im 2021 sowie die Landsgemeinde 2022 für nicht erheblich. Nach dem knappen Entscheid der Landsgemeinde reichte der damalige Antragsteller den Memorialsantrag erneut ein. Dieses Mal sprach der Landrat dem Antrag die Erheblichkeit zu, weshalb er nun materiell durch die Landsgemeinde zu behandeln ist.

Land- und Regierungsrat sprechen sich indes für die Ablehnung des Memorialsantrags aus. Die Vergabe von Pachtland durch die Gemeinden erfolgt heute in einem transparenten, geregelten Verfahren anhand von sachgerechten und überprüfbaren Kriterien. Zusätzliche Regelungen auf kantonaler Stufe sind unnötig und missachten die Gemeindeautonomie. Die Umsetzung des Anliegens des Antragstellers dürfte sich gar kontraproduktiv auswirken und würde grossen administrativen Aufwand nach sich ziehen. Da die Gemeinden aktuell nicht über freies Pachtland verfügen, müssten gemeindeeigene Pachtflächen schrittweise umverteilt werden. Dies würde zu einer Vielzahl von Erstreckungsbegehren und damit verbundenen Prozessen führen. Zudem dürften Landwirtschaftsbetriebe, denen Pachtflächen aufgrund der Umverteilung entzogen würden, vor grossen finanziellen Herausforderungen stehen.

Auszug aus dem Memorial [0.55 MB]