Mühlehorn
Katja Moser fordert namens der SVP eine Senkung des Steuerfusses um 1,5 Prozentpunkte auf 56,5 Prozent. Die Teuerung sei gross, Krankenkassengebühren, Energiekosten und allgemein die Lebenskosten nähmen zu, auch steige die Mehrwertsteuer auf 2024. Es brauche eine Entlastung für alle, Krankenkassen- und Lebenskostenteuerung machten dies nötig.
Landrat, FDP, Nidfurn
Hans-Jörg Marti beantragt, den Steuerfuss wie beantragt zu belassen. Die Steuern seien dann beim Traktandum 12 ein Thema.
Landrat, SVP, Oberurnen
Peter Rothlin unterstüzt den Steuersenkungsantrag, damit die Steuerzahlenden von der Erhöhung der Bausteuer weniger merkten. Ein weiteres Steuerprozent weniger sei für den Kanton tragbar und von der Regierung versprochen. In Traktandum 12 werde eine Entlastung der Verheirateten vorgeschlagen, nur sie würden profitieren, während alle anderen 0,5 Prozent mehr bei der Bausteuer zahlen würden.
«Wir haben nichts gegen die Entlastung der Verheirateten, es ist aber höchst ungerecht, alleinstehende, aber auch alleinerziehende Mütter, stärker zu belasten», sagt Rothlin. Seit 18 Jahren werde im Landrat gejammert, und jedes Jahr habe der Kanton Gewinne geschrieben. Die Reserven seien genügend gross.
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Samuel Zingg beantragt namens der SP, die Steuern so zu belassen wie bisher und in der Vorlage beantragt. «Es tönt zwar gut, sie zu senken. Aber wer gespart hat, kann nicht einfach weniger arbeiten, sondern braucht die Reserve für Krisen.» In den kommenden Jahren seien Defizite vorhergesagt und grosse Aufgaben zu bewältigen. Die Steuerpolitik des Kantons sei bisher gut aufgegangen.
Regierungsrat, Vorsteher Departement Bildung und Kultur, SP
Regierungsrat Markus Heer beantragt, die Steuersenkung abzulehnen. «Wir diskutieren beim letzten Traktandum den Finanzausgleich und eine andere Version der Steuerentlastung.»
Es stimme: Der Regierungsrat hatte eine Senkung versprochen. Er habe es dem Landrat vorgeschlagen, dieser wollte aber gezielt Steuern senken.
«Den Fünfer und das Weggli haben, das können wir nicht», sagt Heer. Die Finanzlage sei tatsächlich angespannt, 19 Millionen kamen von der Nationalbank, in den nächsten Jahren wohl nichts mehr. Es kommen grosse Kosten auf den Kanton zu, etwa bei den Pflegerestkosten», gibt Heer zu bedenken.