Darum geht es:
Totalrevision des Energiegesetzes
1998 verabschiedeten die Eidgenössischen Räte das neue Energiegesetz, das den Energienutzungsbeschluss ablöste.
Der Kanton Glarus hatte schon 1987 ein Energiegesetz erlassen. Dieses Gesetz musste nur an der Landsgemeinde 1991 in zwei Punkten angepasst werden. Zum einen wurden für die Kleinproduzenten von Energie die Abgabebedingungen an die Versorgungsgesellschaften attraktiver gestaltet. Zum andern wurde das Warmwasser in die verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung einbezogen.
Folgende Fakten erfordern nun eine Revision des kantonalen Energiegesetzes:
- Ablösung des Energienutzungsbeschlusses durch das neu geschaffene Energiegesetz des Bundes;
- Motionen betreffend Änderung der gesetzlichen Bestimmungen für die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung sowie betreffend Förderung von Wärmeverbünden mit Holzenergie.
Aufgrund des Energiegesetzes des Bundes drängt sich eine weiter gehende Anpassung des kantonalen Energiegesetzes auf, als dies 1991 der Fall war. Zum einen gilt es insbesondere, den erweiterten Spielraum bei der Abnahmepflicht gegenüber unabhängigen Produzenten auszunützen. Bei der verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung soll der allgemein geltende Standard eingeführt werden. Mit dem vorliegenden Gesetz wird eine zeitgemässe Regelung geschaffen, ohne ein zu dichtes Regelungswerk einzuführen und ohne Wirtschaft und Private zu stark einzuschränken.
Das revidierte Gesetz verfolgt im Wesentlichen folgende neuen Ziele:
- Anpassung der Vorschriften im Gebäudebereich an den Stand der Technik auf der Basis der Harmonisierungsmodule;
– Ermöglichung von Förderprogrammen im Energiebereich mit entsprechenden Beitragsleistungen des Bundes;
– Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Anschluss- und Entschädigungsbedingungen von unabhängigen Stromproduzenten und für die kommende Oeffnung des Elektrizitätsmarktes;
– Kompetenzübertragung zur Änderung des NOK-Gründungsvertrages an den Regierungsrat beziehungsweise Landrat.
Antrag
Der Landrat beantragt der Landsgemeinde dem Gesetzesentwurf zuzustimmen.
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Landrat Andi Luchsinger, Haslen, unterstützt den Antrag Paradowski. Mit seinen heute geltenden Isolationsvorschriften befinde sich der Kanton Glarus nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Es bestehe ein enormes Sparpotential. Der Kanton Glarus solle sich den fortschrittlichen Kantonen anschliessen und seine Gesetzgebung auf den Stand der Technik bringen.
