Für die Prüfung von Baugesuchen soll eine kantonale Bearbeitungsgebühr eingeführt werden. Die durchschnittlich 750 Baugesuche erfordern erhebliche Aufwendungen für Abklärungen, Begehungen, Erstellung von Berichten. Diese Dienstleistung, welche Bauherren vom Kanton in Anspruch nehmen, ist nicht durch die Allgemeinheit, sondern durch die Verursachenden zu tragen. Es ist eine moderate, vom Aufwand abhängige Bearbeitungsgebühr vorgesehen; der Regierungsrat wird den Tarif festlegen. Sie wird zudem den Aufwand bei der Vorprüfung positiv beeinflussen, da die Baugesuche, um die Bearbeitungskosten gering zu halten, künftig vermehrt vollständig eingereicht werden. Der Mehrertrag wird auf netto 300'000 Franken geschätzt. – Im Landrat war die Einführung einer Bearbeitungsgebühr, die andere Kantone schon lange kennen, unbestritten.

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Beschluss

Es gibt keine Wortmeldungen. Damit folgt die Landsgemeinde dem Antrag des Landrates.