Glarner Landsgemeinde 2005 - Traktandum 8 - Aenderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald

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Traktandum 8: Aenderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald

	Mathias Marti, Engi, als Antragsteller dieser Vorlage findet er den Verwaltungsapparat des Kantons viel zu gross. Ein Abbau von 20 Stellen beim Kanton entspricht genau dem, was in der Privatwirtschaft schon längstens geschehen wäre. Gemäss Statistiken hat Glarus die teuerste Verwaltung aller Kantone. Und wenn alle Mitarbeiter sinnvoll eingesetzt würden, könnten noch weitere Stellen gespart werden. Keine Privatfirma könnte es sich erlauben, Lohnerhöhungen anzukündigen, wie das der Kanton gemacht hat. Der Kanton mache dem Bürger vor, wie man Schulden macht! Die Schuldzinsbelastung von Bund und Kantonen ist enorm. Auch sind die Strukturen im Kanton immer noch viel zu gross, ein Kanton, der gerade mal soviel Einwohner hat wie die Stadt Chur. Bei der Zahl der Forstingenieure dürfe man dem Kanton keine Freiheit geben, sonst sei die gesparte Stelle bald wieder besetzt.

	Martin Leutenegger, Glarus, setzt sich als Präsident der vorberatenden Kommission für den Antrag des Landrates ein. Dem Antrag Marti darf nicht entsprochen werden, weil ein personeller Kahlschlag im Forst keinen Sinn macht.

	Forstdirektor Rolf Widmer beantragt ebenfalls, den Antrag Marti abzulehnen. Glarus ist ein Bergkanton mit viel Wald, der das Tal vor Steinschlag und Lawinen schützt. Dieser Wald muss gepflegt werden. Seit 1980 kommt der Kanton mit unverändertem Personalbestand im Forstbereich aus. Und das, obwohl im interkantonalen Vergleich wenig Personalaufwand für den Wald betrieben wird. Die Anzahl der Forstingenieure soll aus dem Gesetzestext genommen werden. Eine Stelle wird - so versichert der Forstdirektor - abgebaut (-25%), aber es sei nicht geplant, die Stelle wieder zu besetzen, wenn keine Naturkatastrophe über den Kanton kommt.

Darum geht es:

Die Vorlage beinhaltet eine Aenderung von Artikel 40 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald (kantonales Waldgesetz), der die Forstorganisation zum Inhalt hat. Der Memorialsantrag eines Bürgers verlangt – nebst dem Kantonsoberförster – statt dreier Kreisforstingenieure nur noch eine einzige solche Stelle im Gesetz zu verankern; eine Motion hingegen schlug vor, keine Zahl zu nennen, um der Regierung den nötigen Handlungsspielraum für personelle Anpassungen zu geben.

Eine offene gesetzliche Regelung ist sinnvoller als zahlenmässiges Festlegen. Daher wird die Ablehnung des Memorialsantrages und die Uebernahme der Motionsforderung beantragt. Aufgrund der Sparmassnahmen wird bis 2007 ohnehin eine Forstingenieurstelle gestrichen, und die Forstorganisation muss erneuert werden. Die vom eidgenössischen Waldgesetz geforderte Aufsicht über den Wald kann mit nur zwei Forstingenieuren nicht bewältigt werden, was sowohl eine Effizienzanalyse als auch Vergleiche mit anderen Kantonen aufzeigen: Der Kanton Glarus verfügt bezogen auf die zu beaufsichtigende Waldfläche über den kleinsten Forstdienst. Zudem wird wegen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) der Subventionstransfer und damit die Forstorganisation nochmals zu überprüfen sein; auch dies spricht für eine flexible Lösung.

Der Landrat empfiehlt der Landsgemeinde, der Aenderung von Artikel 40 des kantonalen Waldgesetzes zuzustimmen und den Memorialsantrag abzulehnen.

Auszug aus Memorial (pdf-Datei 93 KB)

Vollversion Memorial (pdf-Datei 367 KB)

Beschluss

Der Antrag Marti wird deutlich abgelehnt.
Die Landsgemeinde stimmt der Vorlage unverändert zu.