Landsgemeinde 2005
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Traktandum 9: Aenderung des Sachversicherungsgesetzes

Fridolin Marti
Fridolin Marti, Schwanden, beantragt, die Gesetzesänderungen abzulehnen zu bis zum Jahr 2010 zu befristen. Die Änderungen seien nicht notwendig, um die Leistungen der KSV zu vollbringen. Die heutige Gesetzgebung reiche aus, um das Ziel zu erreichen. Die vorgeschlagene Massnahme sei eine verdeckte zusätzliche Steuer. Er kann nicht verstehen, dass die Liegenschaftsbesitzer sich nicht dagegen wehren. "Es ist nicht einzusehen, wieso die Liegenschaftsbesitzer noch zusätzliche Leistungen erbringen müssten, um die Kantonsfinanzen zu sanieren", sagt er weiter. Er empfiehlt, den Antrag abzulehnen.
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Ernst Gnos
Ernst Gnos, Schwanden, beantragt das Gegenteil seines Vorredners. "Wir behandeln hier eine Leistungsabgabe und nicht eine verkappte Steuer", sagt er. Der Kanton erbringe diverse Dienstleistungen für die KSV, das zeige klar, dass die KSV eine Leistungsabgabe machen könne. Es sei auch nicht sinnvoll, alle Leistungen des Kantons einzeln zu erfassen und abzurechnen. Mit dieser Leistungsabgabe würden wir zudem nicht alleine dastehen, es gebe verschiedene Kantone, die das bereits seit längerer machen würden. Zudem sei die KSV durchaus in der Lage, die Abgabe zu leisten ohne auf eine Prämienerhöhung zurück greifen zu müssen.
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Willi Kamm
Willy Kamm, Landesstatthalter, der Kanton erbringe viele Leistungen, die er nun abgegolten haben möchte. Kamm vergleicht die Situation zwischen Kanton und KSV mit einer Familie, wo alle zu guten Gelingen beitragen müssten. Er zeigt sich sicher, dass die Leistungsabgabe keinen Einfluss auf die Prämien haben werde. Und wenn, würde er sich vehement dagegen wehren. Die vorgeschlagene Pauschale sei sinnvoll.
Darum geht es:

Im Sachversicherungsgesetz soll mit einem neuen Artikel 11 eine Gewinnablieferung von 2 Prozent auf den Prämieneinnahmen der Gebäudeversicherung und der Sachversicherung sowie der Löschfünfer-und Brandschutzabgaben an die Fachstelle für Brandschutz und Feuerwehr eingeführt werden. Mit dem Massnahmenplan 2004 zur Sanierung der Kantonsfinanzen wurde vom Landrat nach ausführlicher Debatte für eine solche Abgabe beschlossen, welche 160 000 bis 260 000 Franken in die Not leidende Staatskasse bringt.

Auszug aus Memorial (pdf-Datei 85 KB)

Vollversion Memorial (pdf-Datei 367 KB)


Beschluss

Die Landsgemeinde stimmt der Vorlage deutlich Landrat zu.

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